Finden Sie Ihren Arzt

Finden Sie Ihren Arzt

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform Arztscout24.de

(nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“)

Inhaltsverzeichnis

  1. Anwendungsbereich
  2. Vertragsgegenstand
  3. Löschung von Inhalten, Sperrung von Nutzern, Haftung des Nutzers
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Haftung
  6. Datenschutz
  7. Beendigung des Vertrages
  8. Schlussbestimmungen
  9. ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Arztscout24.de Media GmbH (nachfolgend: „Arztscout24.de“) als Betreiberin der Online-Plattform Arztscout24.de und den Premiumdienst- Nutzern (nachfolgend: „Nutzer“) dieser B2C-Online-Plattform. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform Arztscout24.de, einschließlich der Nutzung des Arztscout24.de Blogs, ausschließlich und unabhängig davon über welches Endgerät oder Betriebssystem die Nutzung erfolgt, einschließlich der Nutzung der Dienste über die entsprechenden Apps.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann und insoweit Anwendung, als sie von Arztscout24.de schriftlich anerkannt werden.

  1. VERTRAGSGEGENSTAND

2.1. Arztscout24.de stellt mit Arztscout24.de eine Informations-, Service- und Kommunikationsplattform zur Verfügung, die dem Nutzer die Möglichkeit zur Privatpatientakquise sowie zur Selbstdarstellung gibt.

2.2. Die Leistungen von Arztsciut24.de gliedern sich in kostenfreie Mitgliedschaften und kostenpflichtige Mitgliedschaften.

2.3. Die jeweils aktuelle Übersicht der Leistungen der verschiedenen Mitgliedschaftsarten und Accounts ist über Arztscout24.de abrufbar. Arztscout24de behält sich das Recht vor, zur fortlaufenden Weiterentwicklung von Arztscout24 .de sein Leistungsangebot zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit damit die Interessen des jeweiligen betroffenen Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Ansprüche des Nutzers auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ergeben sich daraus nicht. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, seine Mitgliedschaft gemäß Ziffer 9.3. aus wichtigem Grund außerordentlich, das heißt ohne Einhaltung der in Ziffer 9.2. vorgesehenen Frist, zu kündigen, wenn während einer vereinbarten Mindestlaufzeit oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung das von ihm ausgewählte und bestellte Leistungsangebot in wesentlichem Umfang verringert oder eingestellt wird.

2.4. Arztscout24de gewährt dem Nutzer eine im Rahmen der technischen Möglichkeiten bestmögliche Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen. Arztscout24.de ist berechtigt, für notwendige Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten die Zugriffsmöglichkeit auf Arztscout24.de kurzzeitig zu unterbrechen. Für Störungen der Verfügbarkeit, die außerhalb des Einflussbereiches von Arztscout24.de liegen, kann keine Verantwortung übernommen werden.

2.5. Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für von Arztscout24.de bestimmte Gruppen von Nutzern erhältlich, die Arztscout24.de nach eigenem Ermessen festlegt. An den unmittelbar zwischen den Nutzern und den Partnerunternehmen abgeschlossenen Verträgen ist Arztscout24.de weder als Vertragspartner noch als Vertreter beteiligt. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen.

2.6. Arztscout24.de kann jeden Nutzer über neue eigene Angebote und Angebote von Partnerunternehmen informieren. Hierzu können die am Markt verfügbaren und eingesetzten Kommunikationswege (wie z.B. E-Mail, interne Nachrichten, SMS, Messenger-Dienste, Social Feeds) Verwendung finden.

  1. Anmeldung

3.1. Die Nutzung der auf Arztscout24.de verfügbaren Premium-Dienste setzt eine Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme als Nutzer besteht nicht. Arztscout24.de ist berechtigt, Nutzeranträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2. Die Anmeldung ist dem Nutzer nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung und Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person müssen die Registrierung und Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

3.3. Mit dem Absenden des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Arztscout24.de ab. Akzeptiert Arztscout24.de die Anmeldung , erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Anmeldung .kommt zwischen Arztscout24.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste vom Arztscout24.de (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande.

3.5. Jeder Nutzer darf sich für die jeweilige freiberufliche Nutzung der Dienste von Arztscout24.de jeweils nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Bei Zuwiderhandlungen können von Arztscout24.de einzelne oder alle Nutzerkonten gelöscht werden; Arztscout24.de.de behält sich in einem solchen Fall auch die außerordentliche Kündigung einzelner oder sämtlicher Konten des betroffenen Nutzers vor. Eine Erstattung bereits geleisteter Mitgliedsbeiträge erfolgt insoweit nicht; entsprechende Mitgliedsbeiträge werden als pauschalierter Schadensersatz einbehalten, wobei dem Mitglied der Nachweis gestattet bleibt, dass ein Schaden nicht bzw. nicht in der entsprechenden Höhe entstanden ist. Gelingt dieser Nachweis, wird Arztscout24.de entsprechende Mitgliedsbeiträge anteilig erstatten soweit diese den entstandenen Schaden übersteigen. Soweit ein tatsächlich bei Arztscout24.de eingetretener Schaden den Betrag der einbehaltenen oder einzubehaltenden Mitgliedsbeiträge übersteigt, bleibt eine weitergehende Geltendmachung von Schadensersatz ausdrücklich vorbehalten. Auf weitergehende Schadenersatzansprüche werden die einbehaltenen Beiträge angerechnet.

  1. PFLICHTEN DER NUTZER

4.1. Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der technischen Infrastruktur von Arztscout24.de und den sicheren Betrieb der Dienste von Arztscout24.de beschädigen oder beeinträchtigen könnte, die Verfügbarkeit der von Arztscout24.de gespeicherten Daten beeinträchtigt oder andere Nutzer belästigen könnte;

4.1.2.auf Arztscout24.de keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen, keine Logos oder Bilder von Dritten ohne deren vorherige Zustimmung zu veröffentlichen sowie keine Rechte Dritter zu verletzen; insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtsverletzenden Inhalte zu veröffentlichen oder auf solche zu verweisen. Dies gilt auch bei der Kommentierung von Beiträgen des Arztscout24.de Blogs.

4.2. Der Nutzer sichert zu, hinsichtlich der von ihm bereit gestellten Inhalte Inhaber aller zu einer Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu sein und wird es unterlassen, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.

4.3. Unzulässig ist, die über Arztscout24.de erlangten Daten kommerziell weiterzuverarbeiten, mit diesen Daten zu handeln, oder sich an die Nutzer mit Werbung zu wenden, wenn die beworbenen / angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Konkurrenz zu Arztscout24.de stehen. Bei einer Verletzung dieser Bestimmungen wird eine von Arztscout24.de nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe ausgelöst. Diese kann pro Verstoß bis zu EUR 10.000 betragen. Darüberhinausgehende Ansprüche von Arztscout24.de bleiben unberührt. Auf weitergehende Schadenersatzansprüche wird die Vertragsstrafe angerechnet.

  1. LÖSCHUNG VON INHALTEN, SPERRUNG VON NUTZERN, HAFTUNG DES NUTZERS

5.1. Arztscout24.de behält sich das Recht vor, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung bestimmter Inhalte nicht vorzunehmen, wenn diese rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, mit Zweck und Form von Arztscout24.de unvereinbar sind, insbesondere wenn sie falsch sind, wenn sie diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, oder wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Das vorstehende Recht, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung bestimmter Inhalte nicht vorzunehmen, besteht auch in Fällen, in denen die Richtigkeit eines veröffentlichten oder zu veröffentlichenden Inhalts zwischen zwei oder mehreren Nutzern streitig ist, bis zur abschließenden Klärung des Streites. Zudem behält sich Arztscout24.de das Recht vor, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte insoweit zu korrigieren, als diese Rechtschreibfehler, offensichtliche Fehler oder Schreibfehler (z.B. „Vertipper“ oder „Zahlendreher“) enthalten.

5.2. Verstößt der Nutzer gegen Verpflichtungen, die ihn nach den Bestimmungen dieses Vertrages treffen, ist Arztscout24.de berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag mit dem Nutzer gemäß Ziffer 9.3. aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Eine Erstattung bereits geleisteter Mitgliedsbeiträge erfolgt insoweit nicht; entsprechende Mitgliedsbeiträge werden als pauschalierter Schadensersatz einbehalten, wobei dem Mitglied der Nachweis gestattet bleibt, dass ein Schaden nicht bzw. nicht in der entsprechenden Höhe entstanden ist. Gelingt der Nachweis wird Arztscout24.de entsprechende Mitgliedsbeiträge anteilig erstatten soweit diese den entstandenen Schaden übersteigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, wobei der pauschalierte Schadenersatz auf weitergehende Schadenersatzansprüche angerechnet wird.

5.3. Soweit ein Nutzer durch Arztscout24.de nach Absatz 5.2. vorrübergehend oder dauerhaft von der Nutzung Dienste ausgeschlossen wurde oder der bestehende Vertrag mit dem Nutzer beendet wurde, ist es dem Nutzer untersagt, die von Arztscout24.de angebotenen Dienste mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, zu nutzen oder sich erneut anzumelden. Im Falle der vorübergehenden bzw. zeitlich unbegrenzten Sperrung sperrt Arztscout24.de den Nutzer und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Arztscout24.de nach Ablauf der Sperrzeit den Premiumdienst und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

5.4 Arztscout24.de behält sich vor, bis zu einer verbindlichen Klärung, vorübergehend Daten zu sperren, wenn deren Richtigkeit zweifelhaft ist, oder Dritte (insbesondere andere Nutzer) in diesem Zusammenhang eigene Rechte oder gar eine Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet haben.

  1. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1. Für die kostenpflichtigen Angebote von Arztscout24.de gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden und auf www.arztscout24.de einsehbaren Preise.

6.2. Die Entgelte für den Empfang der Leistungen von Arztscout24.de sind wie folgt zur Zahlung fällig:

Die Gebühren und Entgelte für von arztscout24.de erbrachte Leistungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung oder entsprechend den auf der Rechnung angegebenen Zahlungszielen zahlbar und fällig. Nach Fälligkeit tritt unmittelbar Verzug ein.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermittelt werden können.

6.3. Arztscout24.de behält sich das Recht zur Anpassung der jeweils geltenden Preise vor. Preisanpassungen sowie Anpassungen des Leistungsumfangs gelten unmittelbar für alle neu abgeschlossenen Mitgliedschaften. Bei Bestandskunden gelten die Preisanpassungen nicht rückwirkend für bereits begonnene vertragliche Laufzeiten der Mitgliedschaft, sondern erst mit einer Verlängerung oder einem Neuabschluss der Laufzeit der Mitgliedschaft.

6.4. Soweit dem Nutzer von Seiten von Arztscout24.de Sonderkonditionen bzw. im Vergleich zu den jeweils aktuellen Preisen reduzierte Entgelte angeboten oder gewährt werden, beziehen sich diese Sonderkonditionen bzw. reduzierten Entgelte ausschließlich auf die einzelne, im Zusammenhang mit dem Sonderangebot begründete Vertragslaufzeit. Im Fall einer nachfolgenden Verlängerung oder eines Neuabschlusses der Laufzeit der Mitgliedschaft richten sich die zu zahlenden Entgelte – vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Individualregelung – nach den allgemeinen zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden und den auf www.arztscout24.de einsehbaren Preisen.

6.5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Nutzer ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche von Arztscout24.de verbindlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.6. Die Bezahlung per Lastschrift, Kreditkarte und Paypal erfolgt über externe Vertragspartner, die auf www.arztscout24.de unter diesem Link (siehe Ziffer 2.5. Datenübermittlung in Drittstaaten / Dritte, „Externe Zahlungsdienstleister“) benannt sind. Im Falle eines unberechtigten Stornos werden Forderungen der Artztscout24.de an denjenigen der vorgenannten Vertragspartner abgetreten, der den entsprechenden Zahlungsvorgang ausgeführt hat. Die weitere Abwicklung findet dann ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und demjenigen der vorgenannten Vertragspartner statt, der den entsprechenden Zahlungsvorgang ausgeführt hat.

  1. HAFTUNG

7.1. Arztscout24.de haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Angaben, die von den Nutzern veröffentlicht werden. Die auf Arztscout24.de, den Teilnehmer-Seiten von Arztscout24.de in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Xing, LinkedIn) sowie auf dem arztscout24.de Blog veröffentlichten Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Arztscout24.de wieder und werden nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit geprüft.

7.2. Arztscout24-de haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden nur, wenn Arztscout24.de, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben oder der Schaden auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen ist.

7.3. Bei der Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Arztscout24.de grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, sowie bei der Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte von Arztscout24.de sind, ist die Haftung von Arztscout24.de auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel seiner Höhe nach ein jährliches Nutzungsentgelt nicht überschreitet, beschränkt.

7.4. Die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung für eine übernommene Garantie bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

7.4. Arztscout24.de distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller durch Nutzer gelinkten und verknüpften Seiten, die von der Website Arztscout24.de erreichbar sind. Dies gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, ist allein der jeweilige Anbieter der verlinkten Seite verantwortlich und nicht Arztscout24.de als diejenige, die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

  1. DATENSCHUTZ

8.1. Arztschug24.de erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten der Nutzer im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

8.2. Auf die Datenschutzerklärung auf www.arztscout24.de wird hingewiesen.

  1. BEENDIGUNG DES VERTRAGES

9.1. Der Vertrag über eine kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von den Vertragsparteien gekündigt werden.

9.2. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum, höchstens jedoch über den Zeitraum von einem Jahr. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung durch den Nutzer oder Arztscout24.de verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 30 Tagen vor Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.

9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gesetzliche Vorschriften verletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt oder den guten Ruf von Arztscout24.de erheblich gefährdet.

9.4. Nach der Vertragsbeendigung ist Arztscout24.de berechtigt, alle von dem Nutzer auf Arztscout24.de veröffentlichten Inhalte zu löschen.

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

10.2. Die Abtretung von Forderungen aller Art gegen Arztscout24.de an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

10.3. Arztscout24.de behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Arztscout24.de wird den Nutzer über die neuen Nutzungsbedingungen rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieser Information zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderung von dem Nutzer als genehmigt. Arztscout24.de wird den Nutzer bei der Benachrichtigung über die neuen Nutzungsbedingungen darauf hinweisen, ab wann die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft treten.

10.4. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist das Gericht am Sitz von Arztscout24.de als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Arztscout24.de ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

10.5. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, unwirksame Teile einer Klausel im Wege der ergänzenden Vereinbarung unverzüglich durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt.

Stand: 01.11.2020